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Dokumentation von Kontaktdaten

nach § 10 c 

Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus, gültig ab 11.05.2020

 

§ 10 c Kontaktdaten

1             Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, müssen diese den Vornamen, den Familiennamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der betreffenden Person umfassen.

2             Die Kontaktdaten sind von der Person, die sie erhebt, für die Dauer von drei Wochen nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.

3             Spätestens einen Monat nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person sind die Daten zu löschen.

 

Die Dokumentation ist erforderlich bei:

•      privater Betreuung von Kindern ( § 1 Abs. 2, Satz 6), 

•      im Rahmen von Bildungsangeboten im außerschulischen Bereich (§ 2 h) 

•      im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc. (§ 6 Abs. 1, Satz 5)

•      im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (§ 7 Abs. 1 und 3)

Name, Vorname

 

Straße

 

PLZ/Ort

 

Telefonische Erreichbarkeit

 

 

 Zusätzlich:

•      im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc. (§ 6 Abs. 1, Satz 5)

•      im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (§ 7 Abs. 1 und 3) 

Zeitpunkt des Betretens (Datum/Uhrzeit)

Zeitpunkt des Verlassens (Datum/Uhrzeit)

 

 

 

Diese Daten sind ausschließlich für die Zwecke des Infektionsschutzes aufzubewahren, dürfen zu keinem anderen Zwecke verwendet werden und sind spätesten einen Monat nach dem letzten Kontakt zu löschen bzw. zu vernichten.

Die Daten sind technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen. Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen

einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und

Kunden selbst eintragen, ist nicht zulässig.                                                                      

  

Auszug:

Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus, gültig ab 11.05.2020 Wo ist die Erhebung von Kontaktdaten erforderlich?

  

§ 1 Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen Absatz (2) … private Betreuung von Kindern

6 Während des gesamten Betreuungszeitraums hat die betreuende Person die Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie die Namen, Vornamen und die Anschrift aller betreuten Kinder in geeigneter Weise zu dokumentieren und drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit etwaige Infektionsketten im Fall der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 nachverfolgt werden können. 

  

§ 2 h Bildungsangebote

1 Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten, ausgenommen Bildungsangebote mit Übernachtung, und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie an Musikschulen, ausgenommen Bläser und Chor, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2 Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 

3 Eine Person darf an einem Bildungsangebot oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 2 einverstanden ist.

 

§ 6 Restaurationsbetriebe Absatz (1)

1 Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, und Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern; der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, ist verboten.

5 Die Betreiberin oder der Betreiber hat den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung mit dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist.

 

§ 7 Körpernahe Dienstleistungen

Absatz (1)

Frisörinnen und Frisöre sowie Betreiberinnen und Betreiber eines Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios oder einer Massagepraxis dürfen ebenfalls Dienstleistungen unter Beachtung von Hygieneregeln selbst erbringen oder erbringen lassen, wenn ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist, wenn die dienstleistende Person bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführt. 

Jede Frisörin, jeder Frisör und jede Betreiberin und jeder Betreiber eines Betriebs im Sinne des Satzes 3 hat den

Namen und die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Geschäftes mit deren oder dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; eine Kundin oder ein Kunde darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. 

 

Absatz (3)

1                    Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 

2                    Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der am Unterricht oder an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 

3                    Eine Person darf am Unterricht oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 2 einverstanden ist. 

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